{"id":123,"date":"2017-11-30T18:11:26","date_gmt":"2017-11-30T18:11:26","guid":{"rendered":"http:\/\/c-w-stolte.de\/?page_id=123"},"modified":"2023-01-18T12:24:56","modified_gmt":"2023-01-18T11:24:56","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/c-w-stolte.de\/en\/agb","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG<\/span><\/span><\/span><\/h2>\n

Stand 01.01.2022<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u00a7 1 Geltung der Bedingungen<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind ausschlie\u00dflich zur Verwendung im unternehmerischen Gesch\u00e4ftsverkehr bestimmt. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

C.W. Stolte GmbH & Co. <\/span><\/span><\/span>KG erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Gegenbest\u00e4tigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u00a7 2 Angebote und Vertragsabschluss<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind \u2013 auch bez\u00fcglich der Preisangaben \u2013 freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote h\u00e4lt sich die Firma <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

C.W. Stolte GmbH & Co. KG 30 Kalendertage ab dem Datum des Angebotes gebunden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. Nebenreden, \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und\/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur g\u00fcltig, wenn die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG insoweit ihr Einverst\u00e4ndnis schriftlich erkl\u00e4rt hat.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

3. Angaben in Angeboten und\/oder Auftragsbest\u00e4tigungen der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erkl\u00e4rung.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

4. Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschl\u00e4ge der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG d\u00fcrfen ohne dessen Genehmigung weder weitergegeben, ver\u00f6ffentlicht, vervielf\u00e4ltigt noch sonst wie Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zur\u00fcckhaltung von Kopien zur\u00fcckzugeben.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u00a7 3 Preise, Preis\u00e4nderungen<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

1. Die Preise verstehen sich zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht und Frachtversicherung.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und\/oder tats\u00e4chlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung g\u00fcltigen Preise der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG. Bei Preiserh\u00f6hungen seiner Vorlieferanten, Steigerung von Lohn- und Transportkosten oder sonstigen unerwarteten Kostensteigerungen ist die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG berechtigt, Verhandlungen \u00fcber eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u00a7 4 Lieferzeiten<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

1. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, eine verbindliche Lieferfrist wurde schriftlich zugesagt. Zeichnet sich eine Verz\u00f6gerung der Lieferung ab, teilt dies die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG unverz\u00fcglich nach Kenntniserlangung mit.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. Verz\u00f6gert sich die Lieferung oder Leistung auf Grund eines Umstandes, den die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen zu vertreten haben, erfolgt die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
\nDieser Grundsatz gilt insbesondere bei h\u00f6herer Gewalt, Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdlichen Anordnungen usw., auch wenn diese Hindernisse bei Lieferanten der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG oder deren Unterlieferanten eintreten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u00a7 5 Versand und Gefahr\u00fcbergang<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

1. Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG verlassen hat. Wird der Versand auf Veranlassung des Bestellers verz\u00f6gert oder nicht ausgef\u00fchrt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn \u00fcber.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u00a7 6 M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

1. Ist die von Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG erbrachte Leistung bzw. der Liefergegenstand mangelhaft, darf die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG nach seiner Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Mehrfache Nachbesserungen \u2013 in der Regel zwei \u2013 sind innerhalb einer angemessenen Frist zul\u00e4ssig.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. Das Recht des Bestellers, Anspr\u00fcche aus M\u00e4ngeln geltend zu machen, verj\u00e4hrt in allen F\u00e4llen vom Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs an in 12 Monaten, soweit nicht gesetzlich zwingend eine l\u00e4ngere Frist vorgeschrieben ist.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

3. Offensichtliche M\u00e4ngel bei Werkleistungen k\u00f6nnen nach Abnahme nur dann geltend gemacht werden, wenn sie der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG unverz\u00fcglich nach Lieferung angezeigt werden. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 640 Abs. 2 BGB. Ansonsten \u2013 im Falle verdeckter M\u00e4ngel \u2013 sind zwecks Erhaltung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen des Bestellers M\u00e4ngel der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG unverz\u00fcglich ab deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen (R\u00fcgepflicht nach \u00a7 377 HGB). Die mangelhaften Gegenst\u00e4nde sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG bereit zu halten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

4. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausf\u00fchrungen \u2013 insbesondere bei Nachbestellungen \u2013 berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die absolute Einhaltung ausdr\u00fccklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen, sowie notwendige technische \u00c4nderungen gelten ebenfalls als vertragsgem\u00e4\u00df, soweit sie zumutbar sind und keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

5. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entf\u00e4llt jede Gew\u00e4hrleistung, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst\u00e4nde den Mangel herbeigef\u00fchrt hat, nicht widerlegt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

6. Eine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u00a7 7 Haftungsbegrenzung<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Schadensersatzanspr\u00fcche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG beruhen, sind sowohl gegen die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG als auch gegen dessen Erf\u00fcllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht wurde. Dies gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Fehlern der vertraglich vorausgesetzten Eignung, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgesch\u00e4den absichern sollen. Schadensersatzanspr\u00fcche nach dem Gesetz \u00fcber die Haftung f\u00fcr fehlerhafte Produkte bleiben ebenso unber\u00fchrt wie eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

1. Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen, die der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller zustehen, beh\u00e4lt sich die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG das Eigentum an den gelieferten Gegenst\u00e4nden vor (Vorbehaltsgegenst\u00e4nde).<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. Der Besteller ist verpflichtet, Pf\u00e4ndungen der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgl\u00e4ubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Besteller ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst\u00e4nde \u2013 au\u00dfer in den F\u00e4llen der folgenden Nummern \u2013 zu ver\u00e4u\u00dfern, zu verschenken, zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu \u00fcbereignen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

3. Erfolgt die Lieferung von einem vom Besteller unterhaltenen Gesch\u00e4ftsbetrieb, so d\u00fcrfen die Gegenst\u00e4nde im Rahmen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung weiter ver\u00e4u\u00dfert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Bestellers gegen den Abnehmer aus der Ver\u00e4u\u00dferung bereits jetzt an die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG abgetreten. Bei Weiterver\u00e4u\u00dferung der Gegenst\u00e4nde auf Kredit hat sich der Besteller gegen\u00fcber seinem Abnehmer seinerseits das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Anspr\u00fcche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegen\u00fcber seinem Abnehmer tritt der Besteller hiermit an die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG ab.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde durch den Besteller nimmt dieser f\u00fcr die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG unentgeltlich vor. Bei der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde mit anderen nicht der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG geh\u00f6renden Waren steht der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Faktorenwertes der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde zu der \u00fcbrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.
\nErwirbt der Besteller das Alleineigentum einer neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner dar\u00fcber einig, dass der Besteller der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG im Verh\u00e4ltnis des Faktorenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsgegenst\u00e4nde Miteigentum an der neuen Sache einr\u00e4umt und diese unentgeltlich f\u00fcr den Lieferanten verwahrt.
\nWerden die Vorbehaltsgegenst\u00e4nde zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiter ver\u00e4u\u00dfert, so gilt die oben in Nummer 3 vereinbarte Vorausabtretung nur in H\u00f6he des Faktorenwertes der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde, die zusammen mit den anderen Waren weiter ver\u00e4u\u00dfert worden sind.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

5. Wenn der Wert der f\u00fcr die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG nach den vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten den Wert der Forderungen der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG \u2013 nicht nur vor\u00fcbergehend \u2013 um insgesamt mehr als 20% \u00fcbersteigt, so ist die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG auf Verlangen des Bestellers zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl verpflichtet.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG zur R\u00fccknahme der gelieferten Gegenst\u00e4nde nach Mahnung und R\u00fccktrittserkl\u00e4rung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Hat der Besteller den Vertrag erf\u00fcllt, so hat die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG die Gegenst\u00e4nde zur\u00fcckzugeben.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u00a7 9 Zahlung<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG nach<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Rechnungserstellung \u00a0innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto zu bezahlen \u2013 oder innerhalb von<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

30 Tagen netto.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2.Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln beh\u00e4lt sich die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG ausdr\u00fccklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erf\u00fcllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort f\u00e4llig.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

3. Wenn der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Bestellers in Frage stellen, dieser insbesondere einen Scheck nicht einl\u00f6st oder seine Zahlungen einstellt, ist die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG berechtigt die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Zudem ist die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

4.Stellt der Besteller seine Zahlungen endg\u00fcltig ein und\/oder wird ein Insolvenzverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen beantragt, so ist die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG auch berechtigt, von dem noch nicht erf\u00fcllten Teil des Vertrages zur\u00fcckzutreten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

5. Die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. Die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG wird den Besteller \u00fcber diese Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

6. Ger\u00e4t der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG berechtigt, den jeweiligen gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Verzugsschaden der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt es in den vorbezeichneten F\u00e4llen unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann ma\u00dfgeblich ist.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

7. Die Aufrechnung seitens des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um rechtskr\u00e4ftige festgestellte oder von der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG bestrittene Gegenforderung handelt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u00a7 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

1. F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelung des CISG.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gens ist, ist der Gesch\u00e4ftssitz der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

3. Der Gerichtsstand ist Remscheid.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

4. Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen zwischen Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG und Besteller nicht ber\u00fchrt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

C.W. Stolte GmbH & Co. KG \u2013 Koenigstrasse 156 B \u2013 D-42857 Remscheid<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

www.c-w-stolte.de<\/span><\/a><\/span><\/p>\n

<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma C.W. Stolte GmbH & Co. KG Stand 01.01.2022 \u00a7 1 Geltung der Bedingungen Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind ausschlie\u00dflich zur Verwendung im [\u2026]<\/span><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/c-w-stolte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/123"}],"collection":[{"href":"https:\/\/c-w-stolte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/c-w-stolte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/c-w-stolte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/c-w-stolte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/c-w-stolte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/123\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":374,"href":"https:\/\/c-w-stolte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/123\/revisions\/374"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/c-w-stolte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}